Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Reinigungsdienstleistungen

Status: Juni 2020

AG = Auftraggeber
AN = Auftragnehmer

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die vom AN im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem AG durchgeführt werden und werden Bestandteil des Vertrages. Sie gelten auch für Folgeaufträge, bzw. Auftragserweiterungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden hiermit ausgeschlossen.

2. Angebote sind stets freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich mit einer Befristung als verbindlich gekennzeichnet sind. Angebote werden nur schriftlich (auch Fax, Email) erstellt. Sämtliche Unterlagen und Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des AN und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

3. Aufträge an den AN, oder Bestellungen des AG, bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages einer schriftlichen Auftragsbestätigung des AN (auch Fax, Email). Wenn dem Auftrag ein verbindliches Anbot des AN zugrunde liegt, welches vollinhaltlich angenommen wird, gilt die Bestätigung des AG auf demselben als Auftragserteilung.

4. Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. UST und sind auf Basis der Lohn- bzw. Materialkosten zum Zeitpunkt der Angebotslegung bzw. Auftragsbestätigung erstellt. In den Nettopreisen sind sämtliche Lohn-, Material- und Transportkosten sowie bei Pauschalaufträgen die Beistellung aller erforderlichen Geräte und Maschinen enthalten. Außerdem sind alle gesetzlichen Leistungen sowie die im Kollektivvertrag festgelegten Erschwernis-, Gefahren- und Schmutzzulagen sowie die Haftpflicht – und Unfallversicherung mit inbegriffen. Basis der Preiskalkulation sind die vom AG genannten Quadratmeteranzahl und Spezifikationen, Abweichungen davon müssen vom AG vergütet werden. Wegen der Lohnintensität der nach diesem Vertrag zu erbringende Leistungen erfolgt bei einer Änderung der Tariflöhne, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstigen gesetzlichen Mehrleistungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, jeweils eine Änderung der vereinbarten Vergütung. Eine Preisanpassung ist ausgeschlossen, wenn ausdrücklich Fixpreise vereinbart sind.

5. Für zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt – sofern diese vom AG angeordnet werden. Für Vorort erteilte kurzfristige Zusatzaufträge ist die mündliche Bestellung für den AG bindend.

6. Es ist die Pflicht des AG, dem AN für die Leistungserbringung vor Ort eine Entnahmemöglichkeit für Wasser und Strom auf Kosten des AG zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauches der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Maschinen und Geräte gehen zu Lasten des AG. Der AG ist auch verpflichtet einen Erste-Hilfe-Kasten zur Verfügung zu stellen, ebenso wie einen geeigneten, verschließbaren Raum zur Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen. Die Einleitung des Abwassers in sein Kanalsystem wird vom AG generell genehmigt. Sollten mehrere Unternehmer am Objekt des AG tätig sein, muss der AG diese koordinieren. Der AN haftet nicht für aus Verzögerungen resultierende Nachteile oder Schäden aufgrund mangelhafter Koordination und hat Anspruch auf Abgeltung des daraus entstehenden Mehraufwandes.

7. Es besteht keine Haftung des AN bei Leistungs-/Lieferverzug auf Grund höherer Gewalt z.B. Naturereignissen von besonderer Intensität, Streik, Terrorismus, Aufruhr, Krieg, unvorhergesehene behördliche Auflagen und andere Umstände, die ohne sein Verschulden zu einem Leistungs-/Lieferverzug geführt haben. Diese Umstände sowie höhere Gewalt berechtigen den AN die Lieferung/Leistung während der Dauer der höheren Gewalt einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

8. Bei Dauerreinigungsverträgen kann der Vertrag von beiden Seiten durch schriftliche Erklärung mit dem Ablauf des Tages ihres Einlangens beim Vertragspartner innerhalb des ersten Monates ab Vertragsabschluß zum Monatsletzten aufgelöst werden. Erfolgt keine Auflösung während des ersten Monats, dann kann eine Kündigung unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist, ebenfalls jeweils zum Monatsletzten, erfolgen. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Nichtleistung oder mangelhafter Leistung ist erst nach schriftlicher Aufforderung des
AG möglich und sofern der Aufforderung nicht innerhalb angemessener Zeit nachgekommen wird. Der AN ist berechtigt, bei Zahlungsverzug durch den AG unter Setzung einer fünftägigen Nachfrist entweder vom Vertrag zurückzutreten oder aber mitzuteilen, dass er für die Dauer des Zahlungsrückstandes die vertraglichen
Leistungen/Lieferungen einstellt. Die Fortführung der Leistung erfolgt erst, wenn der Rückstand beglichen ist.

9. Sämtliche Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt, die laufenden Monatsrechnungen jedoch spätestens zum Monatsende netto ohne Skonto zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der AN ohne Verzicht auf die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe sowie die Kosten der Betreibung der Forderung zu berechnen.

10. Der AG verpflichtet sich während der Vertragsdauer und 6 Monate nach Vertragsbeendigung das vom AN zur Leistungseinbringung eingesetzte Personal nicht abzuwerben. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung gilt eine
Konventionalstrafe von € 2.500,– pro abgeworbene Person als vereinbart, die dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegt. Der AN ist jedoch berechtigt, einen darüber hinausgehenden Schaden zusätzlich geltend zu machen.

11.1 Der AN haftet für eine sach- und fachgerechte Leistung; bei behebbaren Mängeln beschränkt sich die Gewährleistung des AN auf Verbesserung. Wenn die ‚Verbesserung nicht erfolgt, steht dem AG ausschließlich das Recht auf
Preisminderung zu.

11.2 Bei einmaligen Reinigungsleistungen hat der AG die erbrachten Arbeiten nach Fertigstellung und Verständigung durch den AN von diesem abzunehmen und die Abnahme schriftlich zu bestätigen, auf welcher allfällige Mängel und Schäden bei sonstigem Ausschluss einer Gewährleistung oder Haftung, schriftlich anzuführen sind. Der AG ist verpflichtet, die abgenommenen Arbeiten unverzüglich zu untersuchen, und allfällige Mängel und Schäden umgehend schriftlich bei sonstigem Haftungsausschluss bekannt zu geben. Findet eine Abnahme der Arbeiten (Leistungen) trotz Verständigung der Fertigstellung derselben durch den AG nicht statt, so gelten die erbrachten Leistungen als mängelfrei erbracht.

11.3 Der AN leistet für die fachgerechte Durchführung der Reinigungsarbeiten Gewähr. Die Leistungen des AN gelten als vertragsgerecht erbracht und abgenommen, wenn der AG nicht unverzüglich schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Weisen die Reinigungsarbeiten erhebliche Mängel auf und ist unverzüglich gerügt, so ist der AN zur Nachbesserung innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntgabe der Mängelrüge verpflichtet.

12.1 Der AN haftet für eigenes Verschulden und das Verschulden der Person, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen eines Schadens und der Zurechenbarkeit hat der AG zu beweisen.

12.2 Die Haftung des AN für Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für Sach-, Personen-, ideelle und reine Vermögensschäden ist der Höhe nach auf € 1,500.000,–, als Folge eines Schadenfalles beschränkt. Schadenersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung oder sonstige Folgeschäden, welcher Art auch immer, sind ausgeschlossen.

12.3 Über Punkt 12.2 hinausgehende Ansprüche und Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere auch hinsichtlich Prozesskosten, Folgeschäden, entgangenem Gewinn und anderen und anderen Schäden aus positiver Vertragsverletzung.

12.4 Jeglicher Schadenersatzanspruch gegen den AN ist ausgeschlossen, wenn der AG den AN nicht auf eine besondere, nicht unmittelbar erkennbare Eigenheit oder Beschaffenheit des Reinigungsobjektes hinweist, welche Vermeidung von Schäden bei der Reinigung zu beachten ist.

12.5 Etwaige Schadenersatzansprüche sind vom AG unverzüglich nach Eintritt des schädigenden Ereignisses schriftlich mitzuteilen.

13. Eine Aufrechnung von Forderungen des AN gegen den AG mit Forderungen des AG gegen den AN ist nur mit durch den AN ausdrücklich schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

14. Für alle sich aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der AN ausschließlich zuständig.